Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 12. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Die Senatsrechtsprechung widerspricht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht der als Auslegungshilfe dienenden (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.7.2000 - C-387/97, Slg. 2000, I-5047 Tz. 87 ff. = EuZW 2000, 531) Bekanntmachung der Kommission vom 5. März 2005 über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (2005/C 56/03, ABl. C 56/24).
• OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08

  Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG …

  Wettbewerbsverbote können zwar grundsätzlich unmittelbar mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen verbunden und dafür notwendig sein, sofern sie den Wettbewerb im Verhältnis zwischen Gemeinschaftsunternehmen und Muttergesellschaften beschränken (vgl. Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, Amtsblatt der Europäischen Union, 2005/C 56/03, Rdnr. 36 - Anlage AG 6 - GA 255/256).
• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

  Vielmehr ergibt sich ein Anhaltspunkt für die kartellrechtlich zulässige Höchstdauer eines Wettbewerbsverbots in einem Unternehmenskaufvertrag aus den vom Antragsgegner an anderer Stelle in Bezug genommenen Nr. 20 ff. der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die im Zuge von Unternehmensveräußerungen notwendigen Einschränkungen des Wettbewerbs (Bekanntmachung 2005/C 56/03, ABIEU Nr. C 56 v. 05.03.2005, S. 24), wonach die Maximaldauer drei Jahre betragen soll, wenn zusammen mit dem Unternehmen sowohl der Geschäftswert als auch das Know-How übertragen wird, wobei eine längere Dauer im Einzelfall zulässig sein kann (…vgl. Bernhard" a.a.O.).

  Entsprechend der bereits oben in Bezug genommenen Bekanntmachung der Europäischen Kommission zu Nebenabreden (Bekanntmachung 2005/C 56/03, ABIEU Nr. C 56 vom 05.03.2005, S. 24), können bei Unternehmenskäufen Wettbewerbsverbote bis zu drei Jahren im Allgemeinen als gerechtfertigt angesehen werden (vgl. auch nochmals: Bernhard, NJW 2013, 2785 ff.) Es handelt sich hierbei jedoch um keine starre Obergrenze, vielmehr kann auch eine längere Dauer zulässig sein, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich ist, um die berechtigten Interessen des Unternehmenskäufers zu schützen (…vgl. Müko-BGB, a.a.O.).

 
• OLG Düsseldorf, 15.08.2007 - U (Kart) 11/07

  Kein Ausschlussgrund eines GmbH-Gesellschafters wegen kartellrechtswidrigem …

  Diesen Grundsatz hat auch die Europäische Kommission anerkannt (vgl. Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, Amtsblatt der Europäischen Union, 2005/C 56/03, RdNr. 40).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2013 - Kart 9/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines …

  Mit Recht verweist die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf die " Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind " vom 5. März 2005 (2005/C 56/03, ABl. C 56/24).
• OLG Düsseldorf, 15.08.2007 - U (Kart) 12/07

  Gesellschaftsrecht - Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten gegenüber …

  Diesen Grundsatz hat auch die Europäische Kommission anerkannt (vgl. Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, Amtsblatt der Europäischen Union, 2005/C 56/03, RdNr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-331/21

  Autoridade da Concorrência und EDP

  Vgl. auch Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (2005/C 56/03) (…ABl. 2005, C 56, S. 24, Nr. 12).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 26/07

  Kartellrechtsverstoß durch Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag

  Diesen Grundsatz hat auch die Europäische Kommission anerkannt (vgl. Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, Amtsblatt der Europäischen Union, 2005/C 56/03, RdNr. 40).